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Knöllchen vor dem Supermarkt: Autobesitzer können sich wehren
13.09.2018

Falschparken vor einer Lidl-Filiale in München kostet 30 Euro. Der Supermarkt beauftragt einen privaten Sicherheitsdienst, der den „Sündern“ Knöllchen verteilt. Aber ist diese Strafe überhaupt gesetzmäßig? Unter Vorbehalt, sagen die Anwälte.
 
Prinzipiell haben die privaten Firmen das Recht, die Strafen zu verhängen. Denn Parkplätze vor Supermärkten befinden sich in deren Privatbesitz. Folglich gilt das Hausrecht des Besitzers. Dennoch ist die rechtliche Grundlage für Knöllchen wackelig. „Gerichte sehen das sehr kontrovers", sagt Rechtsanwalt Magnus von Treyer.
 
Unklar ist, wer eine Parkstrafe zahlen muss. Auf dem öffentlichen Parkplatz macht die Polizei immer den Fahrzeughalter haftbar. Auf dem privaten Parkplatz eines Supermarktes gilt das aber nicht. Denn die Benutzung eines privaten Parkplatzes gilt stillschweigend als Vertrag mit dem Hausbesitzer. Hier ist also ausschließlich der Fahrer haftbar. Wenn der Sicherheitsdienst den Fahrer nicht persönlich identifizieren kann, kommt es zu rechtlichen Problemen mit der Verteilung von Knöllchen.
 
„Wenn der Sicherheitsdienst Sie auf frischer Tat ertappt und eindeutig belegbar ist, dass Sie der Fahrer sind und gerade falsch oder zu lange parken, dann sollten Sie die Strafe lieber zahlen", rät von Treyer. In allen anderen Fällen haben Sie sehr gute Chancen, die Strafe gerichtlich anzufechten.
 
Außerdem sind die Strafsummen von 25 oder 30 Euro überhöht, weil die Kommune in vergleichbaren Fällen nur 10 Euro Strafe verhängt. Die höheren Summen seien insgesamt ohnehin unwirksam, so Rechtsanwalt Michael Winter.

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