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Maut-Affäre: So ließ sich der Staat hereinlegen
09.08.2018

Toll Collect ist ein Unternehmen, das das Gesetz über die LKW-Maut in Deutschland in die Tat umsetzt. Mit Überwachungskameras wird die Nutzung der Autobahnen durch Lastwagen erfasst. Diese Nutzung wird dann in Rechnung gestellt. Für diesen Staatsauftrag hat das Unternehmen dem Bund auch eine Rechnung gestellt. Es stellte sich aber heraus, dass Toll Collect um ca. 10 Milliarden Euro mehr abkassierte. Der Staat ließ sich hereinlegen.
 
 
Die Öffentlichkeit hatte lange keine Einsicht in die Einzelheiten dieses Deals. Von Beginn an war der Vertrag zwischen dem Bund und Toll Collect ein Staatsgeheimnis. Als der Bund endlich kapiert hat, dass das Unternehmen den Staat und die Steuerzahler betrügt, kam es zu einem langen Prozess. Das es aber immer noch um ein Staatsgeheimnis ging, wurden die Streitigkeiten hinter verschlossenen Türen vor einem privaten Schiedsgericht ausgetragen.
 
Wenn es um einen üblichen Prozess gegangen wäre, hätte die Toll Collect-Führung wegen Betrugs in den Knast kommen können. Hinter verschlossenen Türen wurde aber stattdessen irgendwelcher Kompromiss vereinbart.  Es sei „die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler" gefunden worden, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. Die Steeurzahler können nur glauben, dass ihre Interessen hinter verschlossen Türen überhaupt auf der Tagesordnung standen.
 

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