Wirtschaft
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Mietendeckel: Berlin friert Mietpreise ein
03.02.2020

Am vergangenen Donnerstag beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus einen Mietendeckel. Nachdem das Gesetz in Kraft tritt, werden Mieten in Berlin für fünf Jahren einfrieren. Die überteuerten Mietpreise gibt es aber in vielen Ballungszentren in Deutschland, deshalb hält SPD-Politiker Kevin Kühnert das neue Gesetz für “ein Signal von bundesweiter Bedeutung“.

 

Die Politik verschaffe sich damit Kontrolle über einen aus dem Ruder gelaufenen Markt, sagte der SPD-Politiker. Laut dem Mietendeckel sollen die Mieten für die bereits vermieteten Wohnungen in den nächsten fünf Jahren nicht steigen. Für die Neuvermietungen setzte das Gesetz eine preisliche Obergrenze. Für die Mieter gibt es nun eine Möglichkeit, die Mieten herabzusetzen, wenn ihre Miete den in der derzeitigen örtlichen Mietentabelle festgelegten Preis pro Quadratmeter um mehr als 20 Prozent übersteigt. Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollen nun die Vermieter ihren Mietern unaufgefordert Auskunft über die Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen. Bei einem Verstoß gegen den Mietendeckel droht eine Geldstrafe von bis zu 500.000 EUR. Aber Vorsicht: Solange das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, halten sich Vermieter an die derzeit noch geltenden Gesetze zurecht.

 

Mit dem neuen Gesetz ist es aber noch lange nicht alles getan, um den in die schiefe Lage geratenen Wohnungsmarkt zu normalisieren. „Entscheidend ist der Mix unterschiedlicher Instrumente und natürlich ein ausreichendes Wohnraumangebot auch für kleine und mittlere Einkommen,“ fügte Kühnert hinzu.

 

 

 

 

 

 

 

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