Wirtschaft
shutterstock.com
Pkw-Maut: Ein Minus-Geschäft der Regierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler
03.06.2019

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich mit der geplanten Pkw-Maut ganz schön verrechnet. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) befürchtet, dass der vorgesehene Straßenzoll für den Staat ein Minusgeschäft sei. Laut einer Studie, die Grüne Bundesfraktion initiierte, zeichnet sich ein Defizit von 10 Millionen bis 155 Millionen Euro in den Einführungsjahren ab. Auch ökologisch gesehen taugt die Pkw-Maut nichts.

Auch die parallel geplante Steuerentlastung aller Euro-6-PKW ist für die Forscher fraglich, denn die 99 Prozent neu zugelassenen Fahrzeuge erfüllen die Norm bereits. Laut dem FÖS rechnete der Bundesverkehrsminister mit der hohen Zahl der Vignetten, die an die ausländischen Autofahrer verkauft wird. Dabei könnte zum Beispiel der kleine Grenzverkehr wegen Pkw-Maut sogar einbrechen.

Die Kosten, die für die Einführung der Maut vorgesehen sind, wurden auch nicht ausreichend kalkuliert. An den Ticketverkäufer CTS Eventim und den österreichischen Kapsch TrafficCom wurden von Scheuer bereits Aufträge in Höhe von 2 Milliarden Euro vergeben. Bis dato flossen 128 Millionen Euro in die Maut-Vorbereitungen hin. Dass die Zahlen nicht stimmen können, glaubt auch der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger und rechnet mit einem Minus von 71 Millionen Euro im Jahr der Mauteinführung. Nur die Bundesregierung weist die Ergebnisse der Analyse zurück und will nicht wahrhaben, dass solch „ein teures und sinnloses Stammtischprojekt“ vor allem für die Steuerzahler teuer wird.

Tweet