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PKW-Maut: Statt Gewinn neue Verschuldung
24.06.2019

Die PKW-Maut ist aus und vorbei. Die obersten EU-Richter erklärten sie für rechtswidrig, nachdem Österreich dagegen klagte. Ursprünglich hätten nur die ausländischen Fahrer die PKW-Maut zahlen müssen.Eine solche Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter sei nicht zulässig, fiel das Urteil. Dabei waren sich die CSU und der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrint (CSU) sicher, dass das Geschäft mit dem Maut rund 500 Millionen Euro Gewinn bringen wird. Nun rechnet man eher mit 300 Millionen Euro Entschädigungsforderungen.

 

 

Seit einiger Zeit beschäftigen sich die ursprünglich als Betreiber engagierten Firmen CTS Eventim und österreichische Kapsch TrafficCom mit Vorbereitungen für die Mauteinführung. "Wir sind jetzt schon ein halbes Jahr mit den Vorbereitungen unterwegs. Das geht natürlich nicht ohne Kosten", erklärte ein Unternehmenssprecher. Um die Investitionskosten und entgangenen Gewinn ausgleichen zu können, prüfen die beiden Unternehmen die Möglichkeit, 300 Millionen Euro Entschädigung vom Bund zu bekommen.  

 

 

Einer Sprecherin zufolge kündigte der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge zwar noch am gleichen Tag, nachdem das Urteil fiel, mit der Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen als Begründung. Dadurch müsse kein entgangener Gewinn ausgeglichen werden, hieß es aus dem Ministerium. In den mit dem Bund geschlossenen Verträgen sind aber Schutzbestimmungen vorgesehen, die Vermögensschaden für die Betreibergesellschaften und ihre Gesellschafter vermeiden sollen. Nun müssen die Steuerzahler dafür auskommen, dass sich die CSU die Stimmen der deutschen Autofahrer beim Bundestagswahlkampf 2013 erhoffte.

 

 

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