Wirtschaft
„Skandalöse Selbstbedienungspolitik“: Landtagsabgeordnete bekommen 90 Prozent mehr Geld
22.01.2018

Die Abgeordneten können nach wie vor keinen Konsens bei den Koalitionsverhandlungen erzielen. Bei den Gehalten für den bürokratischen Apparat hingegen herrscht die Eintracht unter den Parlamentariern. Mindestens im NRW-Landtag. CDU, SPD, FDP und Grüne haben ein Gesetz verabschiedet, nach dem zusätzliche 14 Millionen Euro für die Fraktionsarbeit ausgegeben werden soll.
 
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass nur die AfD dagegen gestimmt hat. Die AfD-Fraktion bezeichnete das Gesetz als „skandalöse Selbstbedienungspolitik“. Allein die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfe und wissenschaftliche Mitarbeiter steigen nach der gesetzlichen Änderung um fast 90 Prozent, von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro pro Parlamentarier. Die Kosten müssen selbstverständlich die Steuerzahler übernehmen.
 
Auch die Bundestagsabgeordneten kosten uns mehr als 200 Millionen Euro. Alleine für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten muss man 33 Millionen Euro im Jahr mehr zahlen. Der Bundestag zahlt etwa 102 Millionen Euro für Diäten, sie liegen bei 9542 Euro pro Monat. Dazu kommen steuerfreie Kostenpauschalen (4318 Euro pro Monat). Wenn im Bundestag demnächst 79 weitere Bundestagsabgeordnete sitzen, wären es 13 Millionen Euro mehr. Weitere 20 Millionen Euro sind für zusätzliche Mitarbeiterpauschalen der neuen Abgeordneten nötig.

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