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Strafzinsen für Banken auf Kosten der Sparer
25.09.2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhte noch Mal die Strafzinsen für Banken, die ihr überschüssiges Geld bei der Notenbank deponieren. Das Ziel der EZB ist, dass Banken mehr Kredite vergeben. Künftig werden sie einen Einlagesatz in Höhe von minus 0,5 Prozent statt frühere minus 0,4 Prozent zahlen. Immerhin soll ein Teil von diesem Geld von den Strafzinsen befreit werden. Nichtsdestotrotz besteht für die Sparer eine akute Gefahr, dass ihre Bankeinlagen von den Strafzinsen betroffen werden.

 

Der CSU-Chef Söder kritisierte die Negativzins-Entscheidung von EZB-Chef Draghi scharf. "Deutschland soll das Land der Sparer bleiben", sagte Söder und kündigte eine Bundesratsinitiative, die vorsieht, dass die Einlagen bis zu 100.000 Euro von Negativzinsen befreit werden sollen. "Wenn es dafür keine politische Mehrheit gibt, müssen wir zumindest die Strafzinsen steuerlich absetzbar machen“, so der CSU-Chef. Der SPD-Finanzminister Scholz wollte ein entsprechendes Gesetz zum Verbot von Negativzinsen schon im August prüfen. Aber die Prüfung sei kompliziert und die Möglichkeiten der Banken, Negativzinsen zu verlangen, seien beschränkt und sie würden angesichts schon aufpassen, hörte man von ihm später. “Am Ende sehe ich das gegenwärtig so, dass wir bei den heutigen Vertragsstrukturen kaum Möglichkeiten für Banken haben, solche Negativzinsen für viele ihrer Kunden überhaupt zu verlangen. Und deswegen muss man das beobachten und prüfen - und handeln, falls mal etwas zu tun ist. Aber ich glaube, es besteht auch genügend Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, zu wissen, was das auslösen würde“, so Scholz.

 

Die Realität sieht aber ganz anders aus. Angesichts der Negativzinsen und dem Wertverlust der Einlagen von Sparern bereiten sich Banken auf sogenannte „Verwahrentgelte“ und auf die höheren Entgelte rund ums Girokonto vor. Die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sprach Klartext. Ihrer Meinung nach werden die Banken nun neu bewerten, ob sie die Minuszinsen anders als bisher "an die Breite der Kunden weitergeben".

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