Wirtschaft
shutterstock.com
Drastische Steuererhöhung: Hochverschuldete Städte greifen uns tief in die Tasche
05.03.2019

Bund und Länder arbeiten schon seit einiger Zeit an die Grundsteuerreform. Die Grundsteuer B ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden und wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Das heißt, dass sowohl Eigentümer als auch Mieter von diesen Steuern betroffen sind. Obwohl bezüglich dieser Reform noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden sind, gibt es eine Stadt, wo die Grundsteuer drastisch erhöht wurde.
 
Am vergangenen Donnerstag wurde im hessischen Offenbach der Hebesatz von 600 auf 995 Prozent erhöht. Im ganzen Bundesland gibt es solche übertrieben hohe Steuersätze nicht. Kassel hat der Hebesatz von 490 und Wiesbaden von 492 Prozent, Frankfurt liegt bei „nur“ 500 Prozent. Eine Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund zeigt, dass es sogar bundesweit keine vergleichbaren Steuersätze gibt.
 
Bevor diese wucherische Steuererhöhung bei der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, gab es massive Bürgerproteste. Eine Petition wurde von den Tausenden Menschen unterschrieben. Aber der Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) hatte kein Erbarmen. Die hoch verschuldete Stadt Offenbach wachse jährlich um bis zu 3000 Einwohner. Es seien weitere Schulen und Kitas nötig. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung schrieb der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bereits einen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), in dem er seine Sorgen um die ins Unermessliche steigenden Steuerbelastungen für die Mieter und Eigentümer äußerte.
 
 

Tweet