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Durch potenzielle Attentäter wird Entwicklungshilfe gestrichen?
10.01.2017

Die Maghreb-Staaten weigern sich abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen – obwohl Deutschland sie finanziell unterstützt. Das soll sich nun ändern.
 
Der Berliner Lkw-Attentäter Anis Amri war ausreisepflichtig, doch seine Rückführung scheiterte, weil sein Herkunftsland Tunesien ihn nicht wieder einreisen lassen wollte. Dabei bekommt das Land, wie die anderen sogenannten Maghreb-Staaten Entwicklungshilfe von Deutschland. Nun ist ein parteiübergreifender Streit entbrannt, ob die finanzielle Unterstützung gekürzt werden soll, um Druck auszuüben. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) schlug schon nach den Kölner Silvester-Übergriffen 2015 vor: „Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger, oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.“
 
Diese Forderung erneuerte er nach dem Fall Amri: „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rief ihr Kabinett auf, sich stärker für ein Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu engagieren. Omid Nouripour von den Grünen hingegen kritisierte die Überlegungen: „Deutschland sollte nicht drohen, seine Hilfe einzustellen, sondern den betroffenen Staaten helfen.“ Das gelte auch für Tunesien, das Dschihadisten und Salafisten nicht wieder einreisen lassen will. Nouripour schlug vor:
 
„Wenn wir ihnen dabei helfen, werden sie ihre Staatsbürger auch zurücknehmen.“

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